Der Landesvorstand hat das Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2017 beschlossen.

 

Unter dem Titel „Zuhören. Entscheiden. Handeln. – Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017 – 2022“ wird es als Leitantrag beim 39. Landesparteitag am 1. April in Münster eingebracht.

Die zentralen Themen sind Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung. Einbruchsdiebstahl muss effektiver mit modernen Mitteln bekämpft werden.

Weniger Bevormundung durch die Abschaffung zahlreicher Verordnungen soll den Unternehmen freie Ressourcen schaffen, damit die Wirtschaftskraft in NRW wieder anzieht. Hierzu muss auch das Problem des enormen Stauaufkommens angepackt und eine Digitalisierungsstrategie umgesetzt werden.

Das Dauer-Ärgernis Unterrichtsausfall gehört endlich beseitigt und der Schullandschaft muss bei den Themen G8/G9 und Inklusion Planungssicherheit gegeben werden. Wieder in den Blickpunkt rücken muss außerdem die Familienpolitik.

Den Entwurf des Regierungsprogramms finden Sie hier

 

Auf Antrag der CDU Fraktion hat der Stadtrat am 31.01.2017 einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine genaue Vorstellung der Gesamtkosten (Kostenzusammenstellung) für den Neubau der Integrativen Kultur- und Begegnungsstätte in Linnich vornimmt.

In den nächsten Jahren kommen durch das IHK (integriertes Handlungskonzept) trotz der Förderung durch das Land erhebliche Kosten auf Linnich zu. Umso wichtiger ist es, ständig einen kritischen Blick auf die Kostenentwicklung zu haben.

Bei der aus einem zusätzlichen Fördertopf geförderte Kultur- und Begegnungsstätte soll noch in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen werden.

 

Bürgersprechstunden der Fraktion 2017

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Linnich,

wir freuen uns auf einen Dialog mit Ihnen.

 

  • Haben Sie Anregungen?

  • Möchten Sie über Probleme in Linnich sprechen?

  • Möchten sie ausführlichere Informationen zu Themen aus Rat und Ausschüssen?

  • Wollen sie mit uns über Politisches diskutieren?

 

Vereinbaren Sie jederzeit individuell einen Gesprächstermin mit Ratsvertretern der CDU-Fraktion, indem Sie

unter der Telefonnummer 0151-11780136 oder per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kontakt aufnehmen.

 

 

 

Am Donnerstag, den 28. April, verabschiedete der Linnicher Stadtrat einstimmig den Haushaltsentwurf der Stadt.

Die finanzielle Situation der Stadt ist nach wie vor alles andere als rosig. Nach wie vor lasten Millionenschulden auf Linnich.

Vor diesem Hintergrund ist der Spielraum für Ausgaben äußerst begrenzt. Trotzdem ermöglichst es dieser Haushaltentwurf, Vereinsarbeit und Ehrenamt zu unterstützen, das Hallenbad weiter zu betreiben und instand zu halten sowie die Mammutaufgabe des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) anzugehen.

 

Die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Achim Grün finden Sie hier

Die Bezirksregierung Köln zieht gemäß Presseveröffentlichung einen Schlussstrich unter die Planungen der Errichtung einer Dependance der Finanzhochschule am Standort Linnich, womit die langfristige Nutzung des Areals, auch unter Berücksichtigung des angekündigten Ausbaus des regionalen Polizeitrainingszentrums ab 2020/2021, völlig offen ist.

Aus diesem Grund stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die Verwaltung der Stadt Linnich zu beauftragen, gegen die Planungen der Bezirksregierung Köln hinsichtlich der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) in Linnich Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Den kompletten Antrag finden Sie hier

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